das krähen_nest

Ich habe heute folgenden offenen Brief per Mail an alle 612 Bundestagsabgeordnete geschickt.

Wenn du ebenfalls dein Recht auf freie Meinungsäußerungen nutzen möchtest und unseren Volksvertretern deinen Standpunkt zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren darlegen möchtest hast du hier http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/
die Möglichkeit eine Mail automatisiert an alle Bundestagsabgeordneten zu schicken. Außerdem kannst du das erzeugte pdf File nutzen um dies auch schriftlich per Post zu tun.

Vielen Dank an den AK Daten für diesen zeitsparenden Weg der Bürger-Kommunikation.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mit großer Sorge die Diskussionen und Argumentationen aller Seiten
bzgl. verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung sowie der Sperrung von
Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie verfolgt.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird nachvollziehbar, wer mit wem in den
letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung
gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS
wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten.
Fragen Sie sich selbst: Möchten Sie bei Ihrer Tätigkeit als
Bundestagsabgeordnete derart überwacht werden? Sie sind in erster Linie
Vertreter des Volkes aber in zweiter auch selbst mündige Bürger.
Ich fordere Sie auf diesen gravierenden Einschnitt in die Privatsphäre
nicht zu dulden!

Zu der Sperrung von Internetseiten:
Die Ministerin v. d. Leihen hat auf erschreckende Art gezeigt wie ignorant
sie mit kritischen und durchaus produktiven Verbesserungsvorschlägen
umgeht.
Bitte befassen Sie sich als (auch von mir) gewählte Volksvertreter mit
diesem Vorstoß kritisch.
Ich bestehe auf mein in der Verfassung zugesichertes Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung und freien Zugang zu Informationen!

Bezug nehmend auf: "Das Internet als rechtsfreier Raum"
Ich sehe das neue Medium Internet als große Chance und als Spiegel unserer
Gesellschaft mit all ihren hässlichen Fratzen.
Deshalb: Im Internet gelten die selben Gesetze wie im "realen Leben".
Kinderpornografie darf nicht toleriert werden!

IM INTERNET GELTEN ABER AUCH DIE SELBEN RECHTE!
Wenn die Ministerin allen Kritikern der Internetsperren genau dies vorwirft
grenzt das schon an rhetorischer Verleumdung. Ja, dieses Thema ist
medienwirksam und wahlkampftauglich. Dennoch erwarte ich ein Mindestmaß an
Sachlichkeit.

Auch ich habe die Petition gegen die Internetspeeren unterschrieben welche
z.Z. ca. 70000 Mitzeichner hat.
Bitte nehmen Sie dieses Thema mit der nötigen Sensibilität und Ehrfurcht
vor unserer Verfassung als Thema in den Wahlkampf 2009 mit auf.

Ich für meinen Teil werde maßgeblich meine Stimme der Partei anvertrauen
welche ebenso vertrauensvoll mit meinen Erwartungen an die
Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland umgeht.

Mit freundlichen Grüßen,
Karsten Brusch, Berlin

Tags: politik